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Revue de presse


06.11.2018

Presserat fordert deutliche Verbesserungen der Pressefreiheit

DP, Grüne und LSAP sind dabei, über ein mögliches Koalitionsabkommen zu beraten. Dabei werden auch medienpolitische Inhalte und Ausrichtungen diskutiert und festgezurrt.

Der Presserat setzt sich ein für Belange, die die Pressefreiheit und die Medienpolitik betreffen und hat seine Anliegen diesbezüglich bereits bei Gesprächen mit den verschiedenen Parteien vor den Wahlen zum Ausdruck gebracht. Deshalb hält es der Presserat für geboten, an einige Themen zu erinnern, die seinen Mitgliedern, bestehend aus JournalistInnen und Verlegern, besonders am Herzen liegen. 

Auskunftsrecht im Mediengesetz verankern

Um ihrer Aufgabe gerecht zu werden, den Rechtsstaat und die Demokratie zu kontrollieren und Luxemburgs BürgerInnen umfassend zu informieren, brauchen Medienschaffende, neben dem Zensurverbot und dem Quellenschutz, ein Recht auf Auskunft von Verwaltungen und öffentlichen Einrichtungen. Dieses Recht gehört im Mediengesetz verankert und muss so formuliert sein, dass es der Arbeitsrealität und den Anforderungen der JournalistInnen entspricht; lange Fristen, Filterfunktionen oder andere Beschränkungen sind abzulehnen. 

Der Presserat hat, angelehnt an Beispielen aus der Großregion und den EU-Mitgliedstaaten, im August 2016 (!) einen eigenen Entwurf vorgelegt, wie dieses Recht unkompliziert umzusetzen wäre. Einige Parteien haben den Vorschlag in dieser oder in abgewandelter Form aufgegriffen. Wir fordern die neue Regierung nachdrücklich auf, diesen Passus endlich ins Mediengesetz zu schreiben, so wie es bei den Beratungen 2010 zum entsprechenden Gesetz eigentlich zugesichert worden war. Es kann nicht sein, dass Medienschaffende in Luxemburg dieses Recht im 21. Jahrhundert immer noch nicht haben. 

"Circulaire Bettel" in aktueller Form abschaffen 

Die sogenannte "Circulaire Bettel" ist für die journalistische Praxis ein Hindernis. Statt für einen verbesserten zügigen und ungefilterten Informationsfluss bei Medienanfragen bei Ministerien und anderen Verwaltungen zu sorgen, verlängert sich die Dauer der Bearbeitung häufig und dauert, selbst bei Anfragen zu einfachen Statistiken, länger als einen Tag. Das ist für den Arbeitsablauf von JournalistInnen, die schnell liefern müssen, nicht tragbar und in Zeiten von Open Data nicht mehr zeitgemäß. 

Die vorige Regierung hat die Circulaire nach eigenen Aussagen vorgelegt, um den Informationsfluss zwischen Medien und staatlichen Verwaltungen zu verbessern, das entspricht aber nicht der Erfahrung derjenigen, die täglich mit Verwaltungen arbeiten und Informationen anfordern. Das liegt wahrscheinlich auch daran, dass weder der Presserat noch die Berufsverbände in die Beratungen zur Circulaire einbezogen waren, sonst wäre sogleich deutlich geworden, dass sie keinesfalls Anspruch auf eine solche Verwaltungsvorschrift erheben, im Gegenteil. In dem Sinne beharrt der Presserat auf ein eigenes, praktikables Auskunftsrecht und schließt sich der Forderung der Journalistenvertretung ALJP an, die "Circulaire Bettel" abzuschaffen.

Medienvielfalt absichern 

Der Presserat hat als Beobachter an den Beratungen zu einem neuen Pressehilfe-Gesetz teilgenommen. Grundsätzlich stößt das Vorhaben der scheidenden Regierung, die Finanzierungsweise der Medien neu zu regeln und insbesondere Online-Nachrichtenangebote zu berücksichtigen, auf Zustimmung. 

Gleichwohl wurde bei den Beratungen deutlich, dass es nach wie vor grundsätzliche Kritik an den Vergabekriterien der staatlichen Pressehilfe gibt, da diese Gefahr laufen, verschiedene Schieflagen strukturell festzuschreiben. 

Der Presserat besteht darauf, dass eine neue Version der staatlichen Unterstützung eventuelle Benach- oder Bevorteiligungen von Medien vermeiden und sicherstellen muss, dass die Medienvielfalt bewahrt bleibt. Zudem fordert der Presserat die Regierung auf, zusätzlich zu den Verlegern auch die JournalistInnenvertretung in die Beratungen einzubeziehen; immerhin sind sie von den Folgen einer wie auch immer gearteten staatlichen Finanzierung der Medien ebenfalls betroffen. Es ist daher unverständlich, dass ihre Vertretung von Vorarbeiten und Konsultationen zur Reform ausgeschlossen ist. 

WhistleblowerInnen schützen 

Der Schutz von WhistleblowerInnen, die auf unhaltbare Missstände und Rechtsverstöße in Unternehmen, Verwaltungen und anderen Organisationen aufmerksam machen, ist in Luxemburg unzureichend. Neben Korruption und Geldwäsche muss es möglich sein, auch andere ungerechtfertigte und/oder unethische Praktiken, etwa systematische Diskriminierungen, ohne Sorge, Ziel von Vergeltungs- oder Strafmaßnahmen zu werden, aufdecken zu können. 

Der Presserat fordert deshalb einen umfassenderen Schutz für WhistleblowerInnen, als ihn das luxemburgische Recht bisher vorsieht. Neben klarer Verfahren, derlei Verstöße und Missstände schnell und ohne Nachteile melden zu können, muss der Weg für WhistleblowerInnen zur Presse frei bleiben. Es sind professionelle Medien, die dank ihrer Expertise und ihres Know-hows solchen Verdachtsmomenten unabhängig und korrekt nachgehen, Fakten recherchieren und dabei zur Aufklärung solcher Dysfunktionen beitragen. Es muss selbstverständlich sein, zu Beratungen zu einem verbesserten Schutz die Berufsvertretungen hinzuzuziehen. 

Ressourcen für eine professionelle Medienerziehung bereitstellen 

Medienerziehung wird in Zeiten von Fake News und zunehmender demokratiegefährdender Entwicklungen in den sozialen Netzwerken immer wichtiger, dies von Kindesbeinen an. 

Der Presserat begrüßt, dass sich diese Einsicht auch bei den politischen Parteien und Akteure durchzusetzen scheint. Nichtsdestotrotz variieren Ansätze und Konzepte, ab wann und wie eine solche Medienerziehung zu erfolgen habe und zu organisieren sei, etwa während der Schulbildung, im Rahmen der Erwachsenenbildung, sowie der Aus- und Weiterbildung. 

Der Presserat und die bei ihm organisierten Verlagshäuser und Medienschaffende engagieren sich seit Jahrzehnten in der Medienerziehung, seit 2014 unter anderem mit dem "Concours jeune journaliste" und der "Semaine de la presse", dies in Zusammenarbeit mit den Schulen und dem Bildungsministerium. Der Presserat begrüßt dessen Anstrengungen, die schulische Medienerziehung zu systematisieren und zu professionalisieren. Er schlägt vor, sich stärker an ausländischen Vorzeigeprojekten zu orientieren und den Umgang mit Medien schon früh, im Vorschulalter, zu trainieren.

Nichtsdestotrotz hängt der Erfolg des Unterfangens von den Ressourcen ab, die zur Verfügung stehen. Nach unserem letzten Kenntnisstand war bisher kein eigener Haushaltsposten für Medienerziehung im Bildungsministerium vorgesehen. Meint es die neue Regierung ernst mit der Medienerziehung, muss sich das dringend ändern.

Darüberhinaus wäre zu überlegen, inwieweit sinnvolle Synergien mit anderen AkteurInnen in dem Bereich, etwa mit dem Zentrum für politische Bildung, erfolgen könnten, um beispielsweise weitere Zielgruppen, wie Erwachsene und AusländerInnen, besser zu erreichen. 

Öffentlich-rechtliches Angebot absichern 

Mit Besorgnis verfolgt der Presserat die Entwicklungen beim Radio 100,7. Nach der Kündigung des dortigen Direktors droht das Radio und dessen MitarbeiterInnen ohne Führung dazustehen. Das ist für ein Radio, das sich in den vergangenen Monaten und Jahren neu aufgestellt hat, kein gutes Szenario. Gleichzeitig offenbart sich an der gegenwärtigen Situation ein strukturelles Problem: Laut Gesetz könnte der Verwaltungsratspräsident die Geschäfte übergangsweise leiten, solange der Posten vakant und unbesetzt ist.

Der Präsident ebenso wie die weiteren Verwaltungsratmitglieder werden von der Regierung ernannt, so dass ein reelles Risiko der politischen Einflussnahme besteht. Das stellte nicht zuletzt die European Broadcasting Union, der europäische Verband der öffentlich-rechtlichen Rundfunk- und Fernsehanstalten, in einem aktuellen Gutachten zur Funktionsweise und Struktur des 100,7 fest. Die Rechtsgrundlage und die Organisation des 100,7 geben Anlass für Zweifel hinsichtlich öffentlich-rechtlicher Prinzipien Unabhängigkeit, Unparteilichkeit, Diversität und Finanzierungsweise.

Der Presserat hält deshalb eine grundsätzliche medienpolitische Reflexion für dringend geboten. Diese Debatte muss neben dem Radio, seiner Leitung und seinen MitarbeiterInnen auch die Zivilgesellschaft, Berufsverbände, den Presserat sowie MedienexpertInnen beteiligen und ist nicht durch im Hinterzimmer des Medienministeriums erdachte Reformvorschläge zu ersetzen. Die daraus resultierenden Prinzipien und Leitmotive müssten dann durch eine Reform des rechtlichen Rahmens das öffentlich-rechtliche Statut und den Auftrag des Radios dauerhaft absichern.

In diese Debatte wären auch etwaige Überlegungen zur Schaffung eines öffentlich-rechtlichen Fernsehangebots einzubeziehen. Sie sollte so offen, transparent und partizipativ wie möglich angelegt sein. Ohne die Idee als solche bewerten und daran anknüpfenden Überlegungen vorgreifen zu wollen, verlangt ein solches Angebot eine präzise Definition dessen, was öffentlich-rechtlich meint und wie ein solches Statut nachhaltig und professionell abzusichern wäre. Das bedeutet auch, im Sinne der Medienvielfalt und des Meinungspluralismus, über die Repräsentativität und Zielgruppen nachzudenken und diesbezügliche Defizite zu beheben. Auf jeden Fall ist das Thema "öffentlich-rechtliche Informationsdienste" zu wichtig, um es allein einem Ministerium und seinen BeamtInnen zu überlassen.